Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen
Datum des Inkrafttretens: 13. Oktober 2026
Willkommen auf der JW PEI-Website. Diese Nutzungsbedingungen („Vereinbarung“ oder „Bedingungen“) regeln Ihre Nutzung der Website www.jwpei.com (die „Website“), jegliche andere schriftliche, elektronische und mündliche Kommunikation mit JW Pei oder jegliche Websites, Seiten, Funktionen oder Inhalte, die unser Eigentum sind und von uns betrieben werden (zusammen, einschließlich der Website, „Dienste“). Sie müssen 16 Jahre oder älter sein, um die Dienste nutzen zu können.
DURCH DIE NUTZUNG DER DIENSTE STIMMEN SIE DIESEN BEDINGUNGEN ZU. WENN SIE DIESEN BEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN SIE NICHT AUF DIE DIENSTE ZUGREIFEN ODER DIESE NUTZEN.
BITTE BEACHTEN SIE, DASS DIESE VEREINBARUNG BESTIMMUNGEN ENTHÄLT, DIE REGELN, WIE STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND JW PEI BEIGELEGT WERDEN. UNTER ANDEREM ENTHÄLT SIE EINE SCHIEDSVEREINBARUNG, DIE MIT WENIGEN AUSNAHMEN VORSCHREIBT, DASS ALLE STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND UNS DURCH EIN BINDENDES UND ENDGÜLTIGES SCHIEDSVERFAHREN BEIGELEGT WERDEN MÜSSEN. SIE ENTHÄLT AUCH EINEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND SCHWURGERICHTSVERFAHREN. BITTE LESEN SIE DIESE VEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH.
SOFERN SIE NICHT INNERHALB VON 30 TAGEN VON DER SCHIEDSVEREINBARUNG ZURÜCKTRETEN (OPT-OUT): (1) IST ES IHNEN NUR GESTATTET, STREITIGKEITEN ODER ANSPRÜCHE GEGEN UNS AUF INDIVIDUELLER BASIS ZU VERFOLGEN UND RECHTSSCHUTZ ZU SUCHEN, UND NICHT ALS KLÄGER ODER SAMMELKLÄGER IN EINER SAMMEL- ODER REPRÄSENTATIVKLAGE ODER EINEM SOLCHEN VERFAHREN, UND SIE VERZICHTEN AUF IHR RECHT, AN EINER SAMMELKLAGE ODER EINEM SAMMELSCHIEDSVERFAHREN TEILZUNEHMEN; UND (2) VERZICHTEN SIE AUF IHR RECHT, STREITIGKEITEN ODER ANSPRÜCHE VOR EINEM ORDENTLICHEN GERICHT ZU VERFOLGEN, RECHTSSCHUTZ ZU SUCHEN UND EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN ZU HABEN. IN EINIGEN LÄNDERN AUSSERHALB DER VEREINIGTEN STAATEN HABEN SIE MÖGLICHERWEISE ZUSÄTZLICHE RECHTE UND/ODER ELEMENTE DER SCHIEDSVEREINBARUNG GELTEN FÜR SIE MÖGLICHERWEISE NICHT, WIE GESETZLICH VORGESCHRIEBEN.
1. ALLGEMEINES >
2. NUTZUNG UNSERER DIENSTE >
3. DATENSCHUTZRICHTLINIE >
4. FEHLER >
5. KÄUFE >
6. GEISTIGES EIGENTUM UND EIGENTUMSRECHTE >
7. LINKS UND RESSOURCEN VON DRITTANBIETERN >
8. EREIGNISSE AUSSERHALB UNSERER KONTROLLE >
9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG >
10. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS >
11. RECHTSSTREITIGKEITEN UND SCHIEDSVEREINBARUNG FÜR NUTZER IN DEN VEREINIGTEN STAATEN >
12. RECHTLICHE BEDINGUNGEN >
13. MELDUNG VON VERLETZUNGEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS >
14. KONTAKTIEREN SIE UNS >
1. ALLGEMEINES
1.1 Dienste. Die Website wird von JW Pei Inc. bereitgestellt. Wo zutreffend, beziehen sich „JW Pei“, das „Unternehmen“, „wir“, „uns“ und „unser“ auf JW Pei Inc. und seine verbundenen Unternehmen und „Sie“ oder „Ihr“ bezieht sich auf den Nutzer der Dienste. Die Dienste bieten einen Online-Shop, der es Nutzern ermöglicht, Produkte von JW Pei zu kaufen.
1.2 Aktualisierungen der Bedingungen. Wir behalten uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen jederzeit Abschnitte dieser Bedingungen zu ändern, zu modifizieren, hinzuzufügen oder zu entfernen. Sie sind dafür verantwortlich, diese Bedingungen bei jeder Nutzung der Dienste auf Änderungen zu überprüfen. Wenn Änderungen vorgenommen werden, stellen wir eine neue Kopie dieser Bedingungen in den Diensten zur Verfügung und aktualisieren außerdem das Datum „Zuletzt aktualisiert“ oben in den Bedingungen. Wir können auch verlangen, dass Sie den aktualisierten Bedingungen auf eine bestimmte Weise zustimmen, bevor die weitere Nutzung der Dienste (oder bestimmter Funktionen davon) gestattet wird. Indem Sie nach der Veröffentlichung von Änderungen weiterhin auf die Dienste zugreifen, sie nutzen oder anderweitig mit uns interagieren, akzeptieren Sie diese Änderungen und stimmen ihnen zu. WENN SIE EINER ODER MEHREREN ÄNDERUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, MÜSSEN SIE DIE NUTZUNG DER DIENSTE EINSTELLEN.
1.3 Ergänzende Bedingungen. Ihre Nutzung bestimmter Funktionen der Dienste und Ihre Teilnahme daran können zusätzlichen Bedingungen unterliegen, wie z. B. unserer Versandrichtlinie, Rückgaberichtlinie und Rückerstattungsrichtlinie („Ergänzende Bedingungen“), deren Bedingungen hiermit durch Verweis aufgenommen werden. Wenn diese Bedingungen im Widerspruch zu den Ergänzenden Bedingungen stehen, gelten die Ergänzenden Bedingungen in Bezug auf die anwendbaren Dienste.
2. NUTZUNG UNSERER DIENSTE
2.1 Nutzung der Dienste. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung gewährt JW Pei Ihnen hiermit eine eingeschränkte, widerrufliche, nicht übertragbare und nicht exklusive Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung der Dienste zum Zwecke des Einkaufs von auf den Diensten verkauften Artikeln und nicht für kommerzielle Zwecke oder die Nutzung im Namen Dritter, es sei denn, dies wurde von uns im Voraus ausdrücklich gestattet. Jeder Verstoß gegen diese Vereinbarung führt zum sofortigen Widerruf der in diesem Absatz gewährten Lizenz, ohne dass Sie darüber benachrichtigt werden.
2.2 Nutzungsbeschränkungen. Mit Ausnahme der im obigen Absatz gestatteten Fälle dürfen Sie die Dienste oder Teile davon nicht vervielfältigen, verbreiten, anzeigen, verkaufen, verleasen, übertragen, abgeleitete Werke daraus erstellen, übersetzen, modifizieren, zurückentwickeln (Reverse Engineering), zerlegen, dekompilieren oder anderweitig verwerten, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich gestattet. Sie dürfen die in den Diensten bereitgestellten Informationen nicht kommerziell nutzen oder die Dienste zugunsten eines anderen Unternehmens nutzen, es sei denn, wir haben dies im Voraus ausdrücklich gestattet. Sie stimmen zu, dass wir nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung Ihren Zugang zu den Diensten jederzeit mit oder ohne Angabe von Gründen beenden können.
Sie stimmen zu, Folgendes zu unterlassen:
(a) die Dienste für rechtswidrige Zwecke zu nutzen oder auf eine Weise, die gegen geltende Bundes-, Landes-, lokale oder internationale Gesetze oder Vorschriften, die Rechte von JW Pei oder die Rechte Dritter verstoßen könnte;
(b) sich an Verhaltensweisen zu beteiligen, die die Nutzung oder den Genuss der Dienste durch andere einschränken oder behindern, oder die, wie von uns festgestellt, uns oder andere Personen, die die Dienste nutzen, schädigen oder uns oder sie einer Haftung aussetzen könnten;
(c) die Dienste auf eine Weise zu nutzen, die die Website oder die Nutzung der Dienste durch eine andere Partei deaktivieren, überlasten, beschädigen oder beeinträchtigen könnte;
(d) Roboter, Spider oder andere manuelle oder automatisierte Geräte, Prozesse, Software oder Mittel zu verwenden, um die Dienste für beliebige Zwecke zu indizieren oder darauf zuzugreifen;
(e) die Dienste zu nutzen, um unaufgeforderte Werbe- oder kommerzielle Inhalte zu verbreiten oder andere Personen, die die Dienste nutzen, für kommerzielle Zwecke zu werben; oder
(f) anderweitig zu versuchen, das ordnungsgemäße Funktionieren der Dienste zu stören.
2.3 Kontoerstellung und Kündigung. Sie haben die Möglichkeit, ein Benutzerkonto („Benutzerkonto“) zu erstellen, einschließlich der Einrichtung eines Passworts. Sie dürfen das Konto oder Passwort einer anderen Person nicht verwenden. Sie sind allein verantwortlich für den Schutz der Vertraulichkeit Ihres Benutzerkontos und der Informationen, die Sie für Ihr Benutzerkonto gespeichert haben, einschließlich Ihres Passworts, sowie für jegliche Aktivitäten, die unter Ihrem Benutzerkonto stattfinden. In keinem Fall haften wir für Verlust, Diebstahl oder betrügerische Nutzung Ihres Benutzerkontos. Sie stimmen zu, uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung Ihres Benutzerkontos, Ihres Passworts oder über jeden anderen Verstoß oder drohenden Verstoß gegen die Sicherheit der Website zu informieren. Sie garantieren und bestätigen, dass Sie im Zusammenhang mit dem Zugriff auf und der Nutzung der Dienste nur Ihr eigenes Benutzerkonto oder Passwort verwenden werden.
Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Benutzerkonto nach unserem Ermessen zu sperren oder zu kündigen und/oder Ihre Bestellungen zu stornieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fälle, in denen wir der Ansicht sind, dass Ihr Verhalten gegen geltendes Recht verstößt oder unseren Interessen schadet. Wenn Ihr Benutzerkonto von uns aufgrund Ihres Verstoßes gegen einen Teil dieser Bedingungen oder aufgrund eines anderweitig als unangemessen erachteten Verhaltens eingestellt wird, stimmen Sie zu, dass Sie nicht versuchen werden, sich unter Verwendung eines anderen Mitgliedsnamens, Benutzerkontos oder anderweitig erneut zu registrieren oder auf die Dienste zuzugreifen. Sie können Ihr Benutzerkonto jederzeit und aus jedem Grund kündigen, indem Sie den entsprechenden Anweisungen auf der Website folgen oder uns wie im Abschnitt „Kontaktieren Sie uns“ unten beschrieben kontaktieren. Soweit nach geltendem Recht zulässig, übernimmt JW Pei Ihnen gegenüber keine Haftung für die Sperrung oder Kündigung Ihres Benutzerkontos.
Durch die Erstellung eines Benutzerkontos bei uns erkennen Sie an, dass wir Ihnen von Zeit zu Zeit Werbe- oder Marketing-E-Mails senden können. Wenn Sie diese E-Mails nicht erhalten möchten, verwenden Sie bitte den in diesen E-Mails bereitgestellten Link, um sich von unserer E-Mail-Liste abzumelden.
2.4 Genaue Informationen; Zoll und Einfuhr. Sie müssen beim Kauf in den Diensten gültige, vollständige und genaue Versand- und Kontaktdaten angeben. Wenn fehlende oder falsche Informationen zu einer Verzögerung, Zurückhaltung oder Stornierung des Versands während der Zollabfertigung führen, ist JW Pei nicht verantwortlich oder verpflichtet, eine Entschädigung oder Rückerstattung anzubieten.
In den Diensten gekaufte Produkte können Einfuhrzöllen, Mehrwertsteuern (MwSt.), Zollabfertigungsgebühren und Verwaltungsgebühren unterliegen, die vom Bestimmungsland erhoben werden.
(a) Wo Zölle und Steuern an der Kasse ausgeschlossen sind: Sie gelten für Zwecke der Zollabfertigung als eingetragener Importeur (Importer of Record). Sie bevollmächtigen JW Pei und seine benannten Zollmakler, Frachtführer und Agenten hiermit, in Ihrem Namen Erklärungen abzugeben, sowie alle Erklärungen und Dokumente einzureichen, zu ändern und für ungültig zu erklären, die für die Einfuhr der von Ihnen bestellten Waren erforderlich oder nützlich sind. Dies umfasst die Befugnis, Zollagenten, die an der Abwicklung der Wareneinfuhr beteiligt sind, Untervollmachten zu erteilen. Sie sind allein verantwortlich für die Zahlung aller anwendbaren Zölle, Steuern und Gebühren, die vom Bestimmungsland bei Ankunft der von Ihnen bestellten Waren erhoben werden. JW Pei haftet nicht für die Aufgabe von Paketen oder Lieferausfälle, die aus Ihrer Weigerung resultieren, anwendbare Zollgebühren am Bestimmungsort zu zahlen oder lokale Einfuhrbestimmungen einzuhalten.
(b) Wo Zölle und Steuern an der Kasse oder im Produktpreis enthalten sind: JW Pei (oder seine benannten Logistikpartner) arrangiert die Zollabfertigung als Importeur oder Fiskalvertreter.
3. DATENSCHUTZRICHTLINIE
Die Datenschutzrichtlinie von JW Pei gilt für die Nutzung der Dienste, einschließlich der Übermittlung personenbezogener Daten durch Sie über die Dienste, und wird hiermit durch Verweis aufgenommen. Um die Datenschutzrichtlinie von JW Pei einzusehen, klicken Sie hier .
4. FEHLER
Obwohl wir bestrebt sind, genaue Informationen in den Diensten bereitzustellen, können Fehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen auftreten, einschließlich solcher, die sich auf Preise, Produktbeschreibungen, Verfügbarkeit und Angebote beziehen. Wir behalten uns das Recht vor, Fehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen zu korrigieren und Informationen zu ändern oder zu modifizieren oder Bestellungen zu stornieren, falls Informationen in den Diensten zu irgendeinem Zeitpunkt ohne vorherige Ankündigung ungenau sind, auch nachdem Ihre Bestellung aufgegeben wurde. Falls wir eine Bestellung ganz oder teilweise stornieren, werden wir Sie benachrichtigen und eine Rückerstattung veranlassen.
5. KÄUFE
5.1 Preise und Bestellungen. Alle in den Diensten aufgeführten Produktpreise verstehen sich exklusive Versandkosten und lokaler Umsatz- und Nutzungssteuer sowie anderer Steuern oder Gebühren (wo zutreffend), die Ihnen für jede Bestellung zum geltenden Satz separat in Rechnung gestellt werden.
Die Preise können sich jederzeit ändern, aber (abgesehen von den oben genannten Ausnahmen) wirken sich Änderungen nicht auf Bestellungen aus, für die wir eine Bestellbestätigungs-E-Mail gesendet haben.
Originalpreise sind die Preise, zu denen wir unsere Produkte ursprünglich angeboten haben, obwohl wir die Artikel möglicherweise nicht zu diesem Preis verkauft haben. Ausverkaufsartikel (Clearance items) sind Artikel, deren Preise dauerhaft gesenkt wurden und nicht wieder auf den Originalpreis zurückkehren. Bei Ausverkaufsartikeln waren einige Originalpreise in den letzten 90 Tagen möglicherweise nicht in Kraft. Wenn beispielsweise ein Artikel im Ausverkauf ist, kann der Preis weiter gesenkt werden, bis der Bestand aufgebraucht ist.
Indem Sie in Verbindung mit einer Bestellung in den Diensten auf „Jetzt bezahlen“ klicken, geben Sie ein Angebot zum Kauf der entsprechenden, in den Diensten verfügbaren Produkte ab; die Annahme eines solchen Angebots liegt in unserem alleinigen Ermessen; die Bestätigung der Annahme (falls vorhanden) wird Ihnen in einer Bestellbestätigung per E-Mail mitgeteilt.
Wenn Sie nach Abschluss des Zahlungsvorgangs einen Fehler in Ihrer Bestellung feststellen, sollten Sie sich umgehend an unseren Kundenservice unter cs_de@jwpei.com wenden, um den Fehler zu beheben.
5.2 Farben. Wir bemühen uns in angemessenem Umfang, die Farben unserer Produkte, die in den Diensten erscheinen, so genau wie möglich darzustellen. Da die tatsächlichen Farben, die Sie sehen, jedoch von Ihrem Monitor abhängen, können wir nicht garantieren, dass die Farbanzeige Ihres Monitors eine genaue Darstellung der Farbe des von Ihnen zum Kauf ausgewählten Produkts ist.
5.3 Eigentumsübergang und Versand. Das Eigentum an allen gekauften Artikeln geht auf Sie über, wenn die Produkte an die von Ihnen angegebene Lieferadresse geliefert werden. Alle berechtigten Ansprüche, die sich aus Verlust oder Beschädigung während der Lieferung der Bestellung durch den Frachtführer an Ihre Lieferadresse ergeben, müssen innerhalb von vierzehn (14) Tagen geltend gemacht werden, nachdem Sie die Ware erhalten haben oder hätten erhalten sollen (im Falle von verlorener Ware). Wenn wir feststellen, dass Ihr Anspruch gültig ist, werden wir nach unserem Ermessen entweder den Artikel ersetzen, der während des Versands beschädigt wurde oder verloren gegangen ist (vorbehaltlich der Verfügbarkeit und unter Verwendung derselben Versandart ohne zusätzliche Versandkosten sowie unter den gleichen Bedingungen, wie hierin dargelegt), oder wir erstatten Ihnen den Kaufpreis und die bezahlten Versandkosten (vorausgesetzt, die Versandkosten umfassten keine anderen Artikel, die ohne Beschädigung geliefert wurden).
5.4 Rückgabe von Produkten. Rückgaben von Artikeln, die über die Dienste gekauft wurden, werden in Übereinstimmung mit unserer Rückgaberichtlinie akzeptiert.
6. GEISTIGES EIGENTUM UND EIGENTUMSRECHTE
6.1 Inhalte. Die Dienste, einschließlich aller Funktionen und Materialien wie Texte, Logos, Software, Skripte, Datensammlungen, Grafiken, Fotografien, Töne, Musik, Videos und interaktive Funktionen, die als Teil der Dienste bereitgestellt werden (zusammen „Inhalte“), sowie das Design aller in den Diensten angebotenen Produkte, können Eigentum von JW Pei oder anderen sein und durch Urheberrechts- und/oder andere Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt sein. Sie dürfen auf die Inhalte nur in dem durch diese Bedingungen gestatteten Umfang zugreifen.
6.2 Marken. Die Marke JW PEI und andere Marken, Dienstleistungsnamen, Logos, Designs, Phrasen, Seitenkopfzeilen, Schaltflächensymbole und Skripte, die von JW Pei in Verbindung mit den Diensten verwendet werden, sind Marken, Dienstleistungsmarken und Handelsaufmachungen (Trade Dress) von JW Pei (zusammen die „Marken“) in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern. Es werden Ihnen keine Rechte, Eigentumsrechte oder Anteile an einer der Marken übertragen und alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben vorbehalten. Die Marken dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von JW Pei von Ihnen nicht verwendet werden. Alle anderen Marken, die nicht Eigentum von JW Pei sind und in Verbindung mit in den Diensten angebotenen Produkten erscheinen, sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber, die möglicherweise nicht mit JW Pei verbunden, verknüpft oder von JW Pei gesponsert sind. Die Nutzung der Marken in irgendeinem Teil der Dienste stellt keine Zusicherung dar, dass JW Pei Inhaber von Urheberrechten oder anderen Rechten an geistigem Eigentum an den in den Diensten zum Verkauf angebotenen Produkten ist.
6.3 Vorbehaltene Rechte. Die Inhalte der Dienste sind ausschließlich für den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch bestimmt. Sie dürfen keine Inhalte, Software, Produkte oder Dienstleistungen, die in den Diensten enthalten sind, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens oder der jeweiligen Eigentümer herunterladen, kopieren, reproduzieren, verteilen, übertragen, senden, anzeigen, vorführen, veröffentlichen, verkaufen, lizenzieren, davon abgeleitete Werke erstellen oder anderweitig verwerten. Sie dürfen die Inhalte nicht zur Förderung eines kommerziellen Zwecks verwenden, einschließlich Werbung oder Erzielung von Werbeeinnahmen auf Ihrer eigenen Website, in Ihrem Social-Media-Konto oder in jeder anderen Form oder in jedem anderen Medium. Sie gewähren JW Pei (und seinen verbundenen Unternehmen, Rechtsnachfolgern oder Begünstigten) hiermit eine weltweite, unbefristete, gebührenfreie, unwiderrufliche Lizenz zur freien Vervielfältigung, Nutzung oder Einbindung von Fragen, Kommentaren, Vorschlägen, Ideen, Feedback oder anderen Informationen über die Dienste, die Sie uns zur Verfügung stellen. Sie erkennen ferner an und stimmen zu, dass das Vorstehende nicht vertraulich ist und der Überprüfung und Überwachung durch das Unternehmen unterliegt. Sie stimmen zu, sicherheitsrelevante Funktionen der Dienste oder Funktionen, die die Nutzung oder das Kopieren von Inhalten verhindern oder einschränken oder Beschränkungen der Nutzung der Dienste oder der darin enthaltenen Inhalte durchsetzen, nicht zu umgehen, zu deaktivieren oder anderweitig zu stören. Wir behalten uns alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte an den Inhalten vor.
7. LINKS UND RESSOURCEN VON DRITTANBIETERN
Die Dienste können Links zu Websites Dritter enthalten, die nicht unser Eigentum sind oder von uns kontrolliert werden. Verweise auf unserer Website auf Namen, Marken, Produkte oder Dienstleistungen von Dritten oder Links zu Websites oder Informationen von Dritten stellen keine Billigung, kein Sponsoring und keine Empfehlung des Dritten oder seiner Informationen, Produkte oder Dienstleistungen dar. Wir haben keine Kontrolle über, übernehmen keine Verantwortung für und billigen oder überprüfen die Inhalte, Datenschutzrichtlinien oder Praktiken von Websites oder Diensten Dritter nicht. Das Unternehmen ist nicht verantwortlich für Handlungen oder Unterlassungen von Betreibern solcher Websites oder Plattformen. Ihre Nutzung einer solchen Website oder Plattform eines Dritten erfolgt auf Ihr eigenes Risiko und unterliegt den Bedingungen und Richtlinien dieses Dritten (einschließlich seiner Datenschutzrichtlinien).
8. EREIGNISSE AUSSERHALB UNSERER KONTROLLE
Wir haften nicht für Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung von Verpflichtungen, die wir im Rahmen der Bedingungen oder anderer Verträge übernehmen, wenn diese durch Ereignisse verursacht werden, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen („Höhere Gewalt“). Höhere Gewalt umfasst alle Handlungen, Ereignisse, nicht ausgeübte Rechte, Unterlassungen oder Unfälle, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen, einschließlich unter anderem:
· Streik, Aussperrung oder andere Formen von Protest.
· Zivile Unruhen, Aufruhr, Invasion, Terroranschlag oder terroristische Bedrohung, Krieg (erklärt oder nicht) oder Androhung oder Vorbereitung eines Krieges.
· Feuer, Explosion, Sturm, Überschwemmung, Erdbeben, Einsturz, Epidemie, Pandemie oder jede andere Naturkatastrophe.
· Unmöglichkeit der Nutzung von Zügen, Schiffen, Flugzeugen, motorisiertem Transport oder anderen öffentlichen oder privaten Transportmitteln.
· Unmöglichkeit der Nutzung öffentlicher oder privater Telekommunikationssysteme.
· Gesetze, Dekrete, Gesetzgebungen, Vorschriften oder Beschränkungen von Regierungen oder Behörden.
· Streik, Ausfall oder Unfall im See- oder Binnenschiffsverkehr, Posttransport oder jeder anderen Art von Transport.
Es versteht sich, dass unsere Verpflichtungen aus den Bedingungen oder anderen Verträgen für die Zeit ausgesetzt sind, in der die Höhere Gewalt andauert, und uns wird eine Fristverlängerung zur Erfüllung dieser Verpflichtungen um einen Zeitraum gewährt, der der Dauer der Höheren Gewalt entspricht.
9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
9.1 Ausschluss bestimmter Schäden. SIE VERSTEHEN UND STIMMEN ZU, DASS JW PEI, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, IN KEINEM FALL HAFTET FÜR GEWINN-, UMSATZ- ODER DATENVERLUSTE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE ODER FOLGESCHÄDEN, ODER FÜR SCHÄDEN ODER KOSTEN AUFGRUND VON PRODUKTIONS- ODER NUTZUNGSAUSFÄLLEN, ENTGANGENEN GESCHÄFTEN ODER MANAGEMENTZEIT, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN, EINKOMMENS- ODER UMSATZVERLUSTEN, BETRIEBSVERLUSTEN, GEWINN- ODER VERTRAGSVERLUSTEN, VERLUST VON PROGNOSTIZIERTEN EINSPARUNGEN ODER FÜR DIE BESCHAFFUNG VON ERSATZGÜTERN ODER -DIENSTLEISTUNGEN, JEWEILS UNABHÄNGIG DAVON, OB JW PEI ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WURDE ODER NICHT, DIE SICH AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESEN BEDINGUNGEN ODER JEGLICHER KOMMUNIKATION, INTERAKTION ODER BEGEGNUNG MIT ANDEREN NUTZERN DER DIENSTE ERGEBEN, UNTER JEGLICHER HAFTUNGSTHEORIE, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF SOLCHE SCHÄDEN DURCH: (A) DIE NUTZUNG ODER DIE UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER DIENSTE; (B) DIE KOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG VON ERSATZGÜTERN ODER -DIENSTLEISTUNGEN, DIE SICH AUS GEKAUFTEN ODER ERHALTENEN GÜTERN, DATEN, INFORMATIONEN ODER DIENSTLEISTUNGEN ODER ÜBER DIE DIENSTE EMPFANGENEN NACHRICHTEN ERGEBEN; (C) UNBEFUGTER ZUGANG ZU, VERLUST ODER ÄNDERUNG IHRER ÜBERTRAGUNGEN ODER DATEN; (D) AUSSAGEN ODER VERHALTEN DRITTER BEI DEN DIENSTEN; ODER (E) JEGLICHE ANDERE ANGELEGENHEIT IM ZUSAMMENHANG MIT DEN DIENSTEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE AUF GEWÄHRLEISTUNG, URHEBERRECHT, VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER EINER ANDEREN RECHTSTHEORIE BERUHT.
9.2 Haftungsobergrenze. SOFERN IN DIESEN BEDINGUNGEN NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS ANGEGEBEN UND SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTET JW PEI IHNEN GEGENÜBER FÜR ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS, IM ZUSAMMENHANG MIT ODER IN VERBINDUNG MIT EINEM ÜBER DIE DIENSTE GEKAUFTEN PRODUKT ERGEBEN, FÜR NICHT MEHR ALS DEN KAUFPREIS DIESES PRODUKTS. FÜR ALLE ANDEREN ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN BEDINGUNGEN ODER DEN DIENSTEN ERGEBEN, ÜBERSTEIGT DIE HAFTUNG VON JW PEI IHNEN GEGENÜBER, SOFERN IN DIESEN BEDINGUNGEN NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS ANGEGEBEN UND SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, IN KEINEM FALL 100 USD.
9.3 Ausnahmen. DIE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND SCHADENSAUSSCHLÜSSE IN DIESEM ABSCHNITT 9 GELTEN NICHT FÜR DIE HAFTUNG VON JW PEI FÜR (i) TOD ODER PERSONENSCHÄDEN, DIE DURCH FAHRLÄSSIGKEIT VON JW PEI VERURSACHT WURDEN; ODER (ii) SCHÄDEN, DIE DURCH BETRUG ODER ARGLISTIGE TÄUSCHUNG VON JW PEI VERURSACHT WURDEN. DARÜBER HINAUS GESTATTEN BESTIMMTE GERICHTSBARKEITEN DEN AUSSCHLUSS ODER DIE BESCHRÄNKUNG BESTIMMTER SCHÄDEN NICHT. WENN DIESE GESETZE AUF SIE ZUTREFFEN, GELTEN EINIGE ODER ALLE DER OBIGEN AUSSCHLÜSSE ODER BESCHRÄNKUNGEN MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE, UND SIE HABEN MÖGLICHERWEISE ZUSÄTZLICHE RECHTE.
9.4 Geschäftsgrundlage. DIE OBEN DARGELEGTEN SCHADENSBESCHRÄNKUNGEN SIND GRUNDLEGENDE ELEMENTE DER GESCHÄFTSGRUNDLAGE ZWISCHEN JW PEI UND IHNEN.
10. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH, DA ER DIE HAFTUNG VON JW PEI IHNEN GEGENÜBER EINSCHRÄNKT.
10.1 Alle Produktbeschreibungen, Informationen und Materialien, die in den Diensten angezeigt werden, werden „wie besehen“ bereitgestellt, ohne ausdrückliche oder stillschweigende Garantien oder Bedingungen dergleichen, mit Ausnahme derjenigen, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen werden dürfen.
JW Pei ist verpflichtet, das Produkt in Übereinstimmung mit dem beiderseitig beabsichtigten Geschäft und in Übereinstimmung mit den handelsüblichen, vernünftigen Erwartungen zu liefern, und haftet Ihnen für jede Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt der Lieferung besteht. Es wird davon ausgegangen, dass die Waren mit dem Geschäft oder dem beabsichtigten Kauf übereinstimmen, wenn sie: (i) der von uns gegebenen Beschreibung entsprechen und die Eigenschaften besitzen, die wir auf dieser Website präsentiert haben; (ii) für die Zwecke geeignet sind, für die Waren dieser Art normalerweise verwendet werden; und (iii) die Qualität und Leistung aufweisen, die bei Waren des gleichen Typs normal sind und vernünftigerweise erwartet werden können.
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, SCHLIESST JW PEI HIERMIT ALLE GARANTIEN UND BEDINGUNGEN (OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND) IN BEZUG AUF DIE VON JW PEI VERKAUFTEN PRODUKTE AUS, MIT AUSNAHME DERJENIGEN, DIE GESETZLICH NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN DÜRFEN.
10.2 „Wie besehen“ bereitgestellte Dienste. DURCH DIE NUTZUNG DER DIENSTE ERKENNEN SIE HIERMIT AN UND STIMMEN ZU, DASS WIR DIE DIENSTE, EINSCHLIESSLICH DER WEBSITE, „WIE BESEHEN“, „WIE VERFÜGBAR“ UND „MIT ALLEN FEHLERN“ BEREITSTELLEN, OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIE. OHNE DAS VORSTEHENDE EINZUSCHRÄNKEN UND SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, LEHNT DAS UNTERNEHMEN AUSDRÜCKLICH JEGLICHE GARANTIEN UND BEDINGUNGEN JEGLICHER ART IM ZUSAMMENHANG MIT DEN DIENSTEN AB, EINSCHLIESSLICH JEGLICHER GARANTIE ODER BEDINGUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, DES EIGENTUMS, DER GENAUIGKEIT, DER VOLLSTÄNDIGKEIT, DER RECHTMÄSSIGKEIT, DES UNTERBRECHUNGSFREIEN ODER FEHLERFREIEN DIENSTES, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES UNGESTÖRTEN GENUSSES, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER SOWIE JEGLICHER GARANTIEN, DIE SICH AUS DEM HANDELSBRAUCH ODER DER VERTRAGSPRAXIS ERGEBEN. WIR MACHEN KEINE ZUSAGEN IN BEZUG AUF UND SCHLIESSEN AUSDRÜCKLICH JEGLICHE HAFTUNG AUS FÜR: (1) PRODUKTE, DIENSTLEISTUNGEN, INFORMATIONEN, PROGRAMMIERUNGEN UND/ODER ALLES ANDERE, DAS VON EINEM DRITTEN BEREITGESTELLT WIRD UND AUF DAS SIE ÜBER DIE DIENSTE ZUGREIFEN KÖNNEN; ODER (2) DIE QUALITÄT ODER DAS VERHALTEN EINES DRITTEN, DEM SIE IN VERBINDUNG MIT IHRER NUTZUNG DER DIENSTE BEGEGNEN. IHR EINZIGES RECHTSMITTEL BEI UNZUFRIEDENHEIT MIT DEN DIENSTEN BESTEHT DARIN, DIE NUTZUNG DER DIENSTE EINZUSTELLEN.
10.3 Ausnahmen. EINIGE GERICHTSBARKEITEN ERLAUBEN KEINE BESCHRÄNKUNGEN STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN ODER DEN AUSSCHLUSS DER HAFTUNG FÜR BESTIMMTE ARTEN VON SCHÄDEN. INFOLGEDESSEN GELTEN DIE OBIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE MÖGLICHERWEISE GANZ ODER TEILWEISE NICHT FÜR SIE.
11. RECHTSSTREITIGKEITEN UND SCHIEDSVEREINBARUNG FÜR NUTZER IN DEN VEREINIGTEN STAATEN
BITTE LESEN SIE DIE FOLGENDEN KLAUSELN SORGFÄLTIG DURCH – SIE KÖNNEN IHRE GESETZLICHEN RECHTE ERHEBLICH BEEINFLUSSEN, EINSCHLIESSLICH IHRES RECHTS, EINE KLAGE VOR GERICHT EINZUREICHEN.
11.1 Anwendbarkeit der Schiedsvereinbarung. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Schiedsvereinbarung vereinbaren Sie und JW Pei, dass jede Streitigkeit, jeder Anspruch und jede Meinungsverschiedenheit, die sich aus oder in irgendeiner Weise in Bezug auf Ihren Zugriff auf oder Ihre Nutzung der Website, der Dienste oder der Vereinbarung und früherer Versionen der Vereinbarung ergibt, einschließlich Ansprüchen und Streitigkeiten, die zwischen uns vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Vereinbarung entstanden sind (jeweils eine „Streitigkeit“), durch ein bindendes Schiedsverfahren anstelle eines Gerichtsverfahrens beigelegt werden, mit der Ausnahme, dass (i) Sie und JW Pei Ansprüche in einem Bagatellgericht (Small Claims Court) geltend machen oder Rechtsbehelf einlegen können, wenn solche Ansprüche in Frage kommen und in einem Bagatellgericht verbleiben; und (ii) Sie und JW Pei bei Gericht Unterlassungsansprüche bei Verletzung oder anderem Missbrauch von geistigen Eigentumsrechten (wie Marken, Handelsaufmachungen, Domainnamen, Geschäftsgeheimnissen, Urheberrechten und Patenten) geltend machen können.
11.2 Verzicht auf Schwurgerichtsverfahren. SIE UND JW PEI VERZICHTEN HIERMIT AUF JEGLICHE VERFASSUNGS- UND GESETZMÄSSIGEN RECHTE, VOR GERICHT ZU KLAGEN UND EINEN PROZESS VOR EINEM RICHTER ODER EINER JURY ZU FÜHREN. Sie und JW PEI entscheiden sich stattdessen dafür, dass alle Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren gemäß dieser Schiedsvereinbarung beigelegt werden, außer wie in dem obigen Absatz mit dem Titel „Anwendbarkeit der Schiedsvereinbarung“ angegeben. In einem Schiedsverfahren gibt es keinen Richter oder keine Jury, und die gerichtliche Überprüfung eines Schiedsspruchs ist sehr eingeschränkt. Die Offenlegung (Discovery) kann im Schiedsverfahren eingeschränkt sein, und die Verfahren sind gestraffter als vor Gericht.
11.3 Verzicht auf Sammelklagen. SIE UND JW PEI VEREINBAREN, DASS MIT AUSNAHME DES UNTEN IM ABSATZ „GEBÜNDELTES SCHIEDSVERFAHREN“ ANGEGEBENEN JEDER VON UNS ANSPRÜCHE GEGEN DEN ANDEREN NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT AUF SAMMEL-, REPRÄSENTATIV- ODER KOLLEKTIVBASIS GELTEND MACHEN KANN, UND DIE PARTEIEN VERZICHTEN HIERMIT AUF ALLE RECHTE, EINE STREITIGKEIT AUF DER GRUNDLAGE EINER SAMMEL-, KOLLEKTIV-, REPRÄSENTATIV- ODER MASSENKLAGE EINZUBRINGEN, VERHANDELN, VERWALTEN, LÖSEN ODER SCHLICHTEN ZU LASSEN. ES IST NUR INDIVIDUELLER RECHTSSCHUTZ VERFÜGBAR, UND STREITIGKEITEN VON MEHR ALS EINEM KUNDEN ODER NUTZER KÖNNEN NICHT IN EINEM SCHIEDSVERFAHREN GEFÜHRT ODER MIT DENEN EINES ANDEREN KUNDEN ODER NUTZERS ZUSAMMENGELEGT WERDEN. Vorbehaltlich dieser Schiedsvereinbarung kann der Schiedsrichter deklaratorischen Rechtsschutz oder Unterlassungsansprüche nur zugunsten der individuellen Partei zuerkennen, die Rechtsschutz sucht, und nur in dem Umfang, der erforderlich ist, um den durch den individuellen Anspruch der Partei gerechtfertigten Rechtsschutz zu gewähren. Soweit gesetzlich zulässig, besteht kein Recht oder keine Befugnis, eine Streitigkeit als Repräsentativklage oder als Private Attorney General-Klage schlichten zu lassen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche, die gemäß dem Private Attorney General Act von 2004, Cal. Lab. Code § 2698, et seq., geltend gemacht werden. Dies bedeutet, dass Sie in einem Schiedsverfahren keinen Rechtsschutz im Namen anderer Parteien suchen dürfen. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in dieser Schiedsvereinbarung vereinbaren Sie und JW Pei, dass, wenn ein Gericht durch eine endgültige, nicht weiter anfechtbare Entscheidung feststellt, dass die Einschränkungen dieses Absatzes „Verzicht auf Sammelklagen“ in Bezug auf einen bestimmten Anspruch oder ein Rechtsbegehren (wie z. B. ein Antrag auf öffentliche Unterlassungsverfügung) ungültig oder nicht durchsetzbar sind, dieser bestimmte Anspruch oder dieses Rechtsbegehren (und nur dieser bestimmte Anspruch oder dieses Rechtsbegehren) vom Schiedsverfahren abgetrennt und vor den in Absatz 11.12 unten angegebenen Gerichten weiterverfolgt wird. Alle anderen Streitigkeiten werden geschlichtet oder vor einem Bagatellgericht verhandelt. Dieser Absatz hindert weder Sie noch JW Pei daran, an einem klassenweiten Vergleich von Ansprüchen teilzunehmen.
11.4 Informelle Streitbeilegung. Sie und JW Pei vereinbaren, zu versuchen, jede Streitigkeit informell beizulegen, bevor Sie auf ein Schiedsverfahren zurückgreifen. Sie und JW Pei vereinbaren daher, dass, bevor eine Partei ein Schiedsverfahren gegen die andere einleitet (oder eine Klage vor einem Bagatellgericht einreicht, wenn eine Partei dies wählt), wir uns persönlich telefonisch oder per Videokonferenz in gutem Glauben treffen und beraten, um jede von dieser Schiedsvereinbarung abgedeckte Streitigkeit informell beizulegen („Informelle Streitbeilegungskonferenz“). Wenn Sie anwaltlich vertreten sind, kann Ihr Anwalt an der Konferenz teilnehmen, aber auch Sie werden an der Konferenz teilnehmen. Die Partei, die eine Streitigkeit einleitet, muss der anderen Partei schriftlich ihre Absicht mitteilen, eine Informelle Streitbeilegungskonferenz („Mitteilung“) einzuleiten, die innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung durch die andere Partei stattfinden muss, es sei denn, die Parteien vereinbaren einvernehmlich eine Fristverlängerung. Eine Mitteilung an JW Pei, dass Sie eine Informelle Streitbeilegungskonferenz einleiten möchten, sollte per E-Mail an legal@jwpei.com oder per Post an 8605 Santa Monica Blvd. #976396
West Hollywood, CA 90069 gesendet werden. Die Mitteilung an Sie wird an die Adresse oder E-Mail-Adresse gesendet, die mit Ihrem Konto verknüpft ist, oder an Ihre öffentlich verfügbare Adresse oder E-Mail-Adresse, wenn Sie kein Konto bei uns haben. Die Mitteilung muss Folgendes enthalten: (1) Ihren Namen, Ihre Telefonnummer, Postanschrift, die mit Ihrem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse (falls vorhanden); (2) den Namen, die Telefonnummer, Postanschrift und E-Mail-Adresse Ihres Anwalts, falls vorhanden; und (3) eine Beschreibung Ihrer Streitigkeit. Die Informelle Streitbeilegungskonferenz muss so individualisiert sein, dass für jedes Mal, wenn eine Partei eine Streitigkeit einleitet, eine separate Konferenz abgehalten werden muss, auch wenn dieselbe Anwaltskanzlei oder Gruppe von Anwaltskanzleien mehrere Benutzer in ähnlichen Fällen vertritt, es sei denn, alle Parteien stimmen zu; mehrere Einzelpersonen, die eine Streitigkeit einleiten, können nicht an derselben Informellen Streitbeilegungskonferenz teilnehmen, es sei denn, alle Parteien stimmen zu. Die Teilnahme an der Informellen Streitbeilegungskonferenz ist eine aufschiebende Bedingung und Anforderung, die erfüllt sein muss, bevor ein Schiedsverfahren eingeleitet wird. Die Verjährungsfrist und alle Fristen für Anmeldegebühren werden gehemmt, während die Parteien an dem in diesem Abschnitt geforderten Prozess der Informellen Streitbeilegungskonferenz teilnehmen.
11.5 Schiedsverfahren. Sie und JW Pei vereinbaren, dass diese Schiedsvereinbarung den zwischenstaatlichen Handel betrifft und dass der Federal Arbitration Act, 9 U.S.C. § 1 et seq., Anwendung findet. Wenn das oben beschriebene Informelle Streitbeilegungsverfahren innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Erhalt Ihrer Mitteilung nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung führt, vereinbaren Sie und JW Pei, dass jede Partei das Recht hat, die Streitigkeit endgültig durch ein bindendes Schiedsverfahren beizulegen. Das Schiedsverfahren wird von der American Arbitration Association („AAA“) durchgeführt. Streitigkeiten unterliegen der aktuellsten Version der Verbraucherschiedsgerichtsregeln der AAA, abrufbar unter https://www.adr.org/rules-forms-and-fees/consumer/, und, soweit anwendbar, den Ergänzenden Regeln für Massenschiedsverfahren, abrufbar unter https://www.adr.org/rules-forms-and-fees/mass-arbitration/. Jedes Schiedsverfahren einer Streitigkeit im Zusammenhang mit Ihrem Zugriff auf oder Ihrer Nutzung der Website oder der Dienste oder jeglicher Produkte, die hauptsächlich für persönliche, familiäre oder Haushaltszwecke über die Website verkauft oder vertrieben werden, unterliegt ebenfalls der Aufteilung der Schiedskosten und anderen Anforderungen, wie unter https://www.adr.org/media/1oxencgd/2026_consumer-feeschedule.pdf dargelegt. Die Regeln der AAA sind auch unter https://www.adr.org/ oder durch Anruf bei der AAA unter 800-778-7879 verfügbar. Wenn die AAA für ein Schiedsverfahren nicht zur Verfügung steht, wählen die Parteien ein alternatives Schiedsgericht aus. Ihre Verantwortlichkeit für die Zahlung von AAA-Gebühren und -Kosten richtet sich ausschließlich nach den anwendbaren AAA-Schiedsregeln. Bei Widersprüchen zwischen den AAA-Regeln und dieser Schiedsvereinbarung hat diese Schiedsvereinbarung Vorrang.
11.6 Eine Partei, die ein Schiedsverfahren einleiten möchte, muss der anderen Partei einen Antrag auf ein Schiedsverfahren (den „Antrag“) übermitteln. Der Antrag muss Folgendes umfassen: (1) den Namen, die Telefonnummer, die Postanschrift, die E-Mail-Adresse der das Schiedsverfahren beantragenden Partei und den Benutzernamen des Kontos (falls zutreffend) sowie die mit dem entsprechenden Konto verknüpfte E-Mail-Adresse; (2) eine Darlegung der geltend gemachten rechtlichen Ansprüche und der tatsächlichen Grundlagen dieser Ansprüche; (3) eine Beschreibung der angestrebten Abhilfe und eine genaue, in gutem Glauben erstellte Berechnung des Streitwerts in US-Dollar; (4) eine Erklärung, die den Abschluss des oben beschriebenen Informellen Streitbeilegungsverfahrens bestätigt; und (5) den Nachweis, dass die beantragende Partei alle erforderlichen Anmeldegebühren in Verbindung mit einem solchen Schiedsverfahren bezahlt hat. Um ein Schiedsverfahren einzuleiten, müssen Sie den Antrag an JW Pei, 8605 Santa Monica Blvd. #976396 West Hollywood, CA 90069, senden. Wenn wir ein Schiedsverfahren einleiten, senden wir den Antrag an die mit Ihrem Konto verknüpfte Adresse oder E-Mail-Adresse oder an Ihre öffentlich zugängliche Adresse oder E-Mail-Adresse, wenn Sie kein Konto bei uns haben. Die Parteien tragen ihre eigenen Anwaltsgebühren und -kosten im Schiedsverfahren selbst, es sei denn, der Schiedsrichter stellt fest, dass entweder die Substanz der Streitigkeit oder der im Antrag angestrebte Rechtsbehelf leichtfertig war oder zu einem unzulässigen Zweck eingebracht wurde (gemessen an den in Federal Rule of Civil Procedure 11(b) dargelegten Standards). Sofern Sie und JW Pei nichts anderes vereinbaren oder das unten erörterte Gebündelte Schiedsverfahren ausgelöst wird, wird das Schiedsverfahren in dem Bezirk (County) durchgeführt, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben.
11.7 Gebündeltes Schiedsverfahren (Batch Arbitration). Um die Effizienz der Verwaltung und Beilegung von Schiedsverfahren zu erhöhen, vereinbaren Sie und JW Pei, dass für den Fall, dass fünfundzwanzig (25) oder mehr individuelle Anträge im Wesentlichen ähnlicher Art von oder mit Unterstützung derselben Anwaltskanzlei, derselben Gruppe von Anwaltskanzleien oder Organisationen innerhalb eines Zeitraums von dreißig (30) Tagen (oder so bald wie möglich danach) gegen JW Pei eingereicht werden, die AAA (1) die Schiedsanträge in Paketen (Batches) von 25 Anträgen pro Paket verwalten wird (plus, sofern nach der oben beschriebenen Bündelung weniger als 25 Anträge übrig bleiben, ein letztes Paket, das aus den verbleibenden Anträgen besteht); (2) einen Schiedsrichter für jedes Paket ernennt; und (3) die Beilegung jedes Pakets als einzelnes konsolidiertes Schiedsverfahren mit einem Satz anmelde- und Verwaltungsgebühren pro Seite und Paket, einem Verfahrenskalender, einer Anhörung (falls vorhanden) an einem vom Schiedsrichter zu bestimmenden Ort und einem endgültigen Schiedsspruch vorsehen wird („Gebündeltes Schiedsverfahren“). Alle Parteien stimmen zu, dass Anträge „im Wesentlichen ähnlicher Art“ sind, wenn sie sich aus demselben Ereignis oder demselben tatsächlichen Szenario ergeben oder sich darauf beziehen, die gleichen oder ähnliche rechtliche Fragen aufwerfen und denselben oder ähnlichen Rechtsschutz anstreben. Soweit die Parteien über die Anwendung des Gebündelten Schiedsverfahrens uneins sind, wird die widersprechende Partei die AAA informieren, und die AAA wird einen einzigen ständigen Schiedsrichter ernennen, der über die Anwendbarkeit des Verfahrens des Gebündelten Schiedsverfahrens entscheidet („Verwaltungsschiedsrichter“). In dem Bemühen, die Beilegung eines solchen Streits durch den Verwaltungsschiedsrichter zu beschleunigen, vereinbaren die Parteien, dass der Verwaltungsschiedsrichter solche Verfahren festlegen kann, die zur unverzüglichen Beilegung von Streitigkeiten erforderlich sind. Die Gebühren des Verwaltungsschiedsrichters werden von JW Pei getragen. Sie und JW Pei vereinbaren, in gutem Glauben mit der AAA zusammenzuarbeiten, um das Verfahren des Gebündelten Schiedsverfahrens umzusetzen, einschließlich der Zahlung einzelner Anmelde- und Verwaltungsgebühren für Antragspakete sowie aller Schritte zur Minimierung von Zeit und Kosten des Schiedsverfahrens, die Folgendes umfassen können: (1) die Ernennung eines Discovery Special Masters, um den Schiedsrichter bei der Beilegung von Offenlegungsstreitigkeiten (Discovery Disputes) zu unterstützen; und (2) die Annahme eines beschleunigten Kalenders für das Schiedsverfahren.
11.8 Befugnisse des Schiedsrichters. Der Schiedsrichter hat die ausschließliche Befugnis, alle Streitigkeiten beizulegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung der Schiedsvereinbarung ergeben, einschließlich der Durchsetzbarkeit, Widerruflichkeit, des Geltungsbereichs oder der Gültigkeit der Schiedsvereinbarung oder eines Teils der Schiedsvereinbarung, mit Ausnahme der folgenden Punkte: (1) alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Absatz „Verzicht auf Sammelklagen“ ergeben, einschließlich jeglicher Behauptung, dass dieser Absatz nicht durchsetzbar, illegal, nichtig oder anfechtbar ist oder dass gegen ihn verstoßen wurde, werden von einem zuständigen Gericht und nicht von einem Schiedsrichter entschieden; (2) mit Ausnahme des ausdrücklich im Absatz „Gebündeltes Schiedsverfahren“ vorgesehenen Falles werden alle Streitigkeiten über die Zahlung von Schiedsgebühren nur von einem zuständigen Gericht und nicht von einem Schiedsrichter entschieden; (3) alle Streitigkeiten darüber, ob eine der Parteien eine aufschiebende Bedingung für das Schiedsverfahren erfüllt hat, werden nur von einem zuständigen Gericht und nicht von einem Schiedsrichter entschieden; und (4) alle Streitigkeiten darüber, welche Version der Schiedsvereinbarung Anwendung findet, werden nur von einem zuständigen Gericht und nicht von einem Schiedsrichter entschieden. Der Schiedsrichter ist befugt, Anträgen auf Abweisung ganz oder teilweise stattzugeben. Der Schiedsrichter erlässt einen schriftlichen Schiedsspruch und eine Entscheidungsbegründung, in der die wesentlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen dargelegt werden, auf denen der Schiedsspruch beruht, einschließlich der Berechnung eines zugesprochenen Schadensersatzes. Der Schiedsspruch des Schiedsrichters ist für Sie und uns endgültig und bindend. Ein Urteil über den Schiedsspruch kann bei jedem zuständigen Gericht beantragt werden.
11.9 30-tägiges Recht auf Opt-out. Sie haben das Recht, durch eine schriftliche Mitteilung über Ihre Entscheidung an optout@jwpei.com innerhalb von dreißig (30) Tagen, nachdem Sie dieser Schiedsvereinbarung erstmals unterworfen wurden, von den Bestimmungen dieser Schiedsvereinbarung zurückzutreten (Opt-out). Ihre Mitteilung muss Ihren Namen und Ihre Adresse, die E-Mail-Adresse, mit der Sie Ihr Konto eingerichtet haben (falls Sie eines haben), sowie eine unmissverständliche Erklärung enthalten, dass Sie von dieser Schiedsvereinbarung zurücktreten möchten. Wenn Sie von dieser Schiedsvereinbarung zurücktreten, gelten alle anderen Teile dieser Vereinbarung weiterhin für Sie. Ein Opt-out aus dieser Schiedsvereinbarung hat keine Auswirkungen auf andere Schiedsvereinbarungen, die Sie derzeit mit uns haben oder in Zukunft abschließen könnten. Wenn die Streitigkeit nicht von einer Schiedsvereinbarung zwischen Ihnen und uns abgedeckt ist, wird sie vor den in Absatz 11.12 unten angegebenen Gerichten fortgesetzt.
11.10 Ungültigkeit, Ablauf. Mit Ausnahme des im Absatz „Verzicht auf Sammelklagen“ Vorgesehenen: Sollte festgestellt werden, dass ein Teil oder mehrere Teile dieser Schiedsvereinbarung gesetzlich ungültig oder nicht durchsetzbar sind, dann sind diese spezifischen Teile unwirksam und werden abgetrennt, und der Rest der Schiedsvereinbarung bleibt in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Sie stimmen ferner zu, dass jede Streitigkeit, die Sie mit JW Pei gemäß dieser Schiedsvereinbarung haben, über ein Schiedsverfahren innerhalb der für diesen Anspruch oder diese Kontroverse geltenden Verjährungsfrist eingeleitet werden muss, da sie andernfalls für immer verjährt ist. Ebenso stimmen Sie zu, dass alle geltenden Verjährungsfristen auf ein solches Schiedsverfahren in der gleichen Weise Anwendung finden, wie diese Verjährungsfristen in dem zuständigen Gericht Anwendung finden würden.
11.11 Änderung. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesen Bedingungen vereinbaren wir, dass JW Pei Sie benachrichtigt, falls es zukünftig wesentliche Änderungen an dieser Schiedsvereinbarung vornimmt. Sofern Sie die Änderung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach deren Wirksamwerden durch ein Schreiben an JW Pei unter optout@jwpei.com oder an 8605 Santa Monica Blvd. #976396 West Hollywood, CA 90069 ablehnen, stellt Ihre fortgesetzte Nutzung der Website und/oder der Dienste, einschließlich der Annahme der auf der Website angebotenen Produkte und Dienstleistungen nach der Veröffentlichung von Änderungen an dieser Schiedsvereinbarung, Ihre Zustimmung zu diesen Änderungen dar. Änderungen an dieser Schiedsvereinbarung geben Ihnen keine neue Gelegenheit zum Opt-out aus der Schiedsvereinbarung, wenn Sie zuvor einer Version dieser Bedingungen zugestimmt und nicht wirksam vom Schiedsverfahren zurückgetreten sind. Wenn Sie eine Änderung oder Aktualisierung dieser Schiedsvereinbarung ablehnen und Sie an eine bestehende Vereinbarung gebunden waren, Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Ihrem Zugriff auf oder Ihrer Nutzung der Dienste oder der Website oder dieser Bedingungen durch ein Schiedsverfahren beizulegen, bleiben die Bestimmungen dieser Schiedsvereinbarung ab dem Datum, an dem Sie die Bedingungen erstmals akzeptiert haben (oder spätere Änderungen an diesen Bedingungen akzeptiert haben), in vollem Umfang in Kraft und wirksam. JW Pei wird weiterhin alle gültigen Opt-outs der Schiedsvereinbarung anerkennen, die Sie in Bezug auf eine frühere Version dieser Bedingungen vorgenommen haben.
11.12 Zuständige Gerichte. Soweit die Streitigkeit nicht durch eine Schiedsvereinbarung zwischen Ihnen und uns abgedeckt ist, wird sie vor den staatlichen oder Bundesgerichten in Kalifornien fortgeführt (mit Ausnahme von Klagen vor dem Bagatellgericht, die in dem Bezirk eingereicht werden können, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben).
12. RECHTLICHE BEDINGUNGEN
12.1 Abtretung. Sie dürfen diese Vereinbarung (oder Ihre Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung) nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung abtreten oder übertragen. Jeder versuchte Abtretungs- oder Übertragungsversuch ohne Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen ist nichtig. Wir können diese Vereinbarung frei abtreten oder übertragen. Diese Vereinbarung kommt den Parteien und ihren jeweiligen gesetzlichen Vertretern, Rechtsnachfolgern und Zessionaren zugute und ist für diese bindend.
12.2 Gesamte Vereinbarung; Kein Verzicht. Diese Bedingungen, zusammen mit unserer Datenschutzrichtlinie und allen anderen rechtlichen Hinweisen und Richtlinien, die auf der Website veröffentlicht werden, stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns bezüglich der Dienste dar und ersetzen alle früheren Bedingungen, Vereinbarungen, Diskussionen und Schriftstücke bezüglich der Dienste. Sollte eine Bestimmung der Bedingungen als nicht durchsetzbar befunden werden, berührt diese Bestimmung nicht die Gültigkeit der verbleibenden Bestimmungen der Bedingungen, die in vollem Umfang in Kraft und wirksam bleiben. Ein Verzicht auf eine Bestimmung der Bedingungen gilt nicht als weiterer oder anhaltender Verzicht auf diese Bestimmung oder eine andere Bestimmung. Unser Versäumnis, ein Recht oder eine Bestimmung gemäß den Bedingungen geltend zu machen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar.
12.3 Elektronische Kommunikation. Die Kommunikation zwischen Ihnen und JW Pei kann auf elektronischem Wege erfolgen, unabhängig davon, ob Sie die Dienste besuchen oder E-Mails an JW Pei senden, oder ob JW Pei Hinweise in den Diensten veröffentlicht oder mit Ihnen per E-Mail kommuniziert. Für vertragliche Zwecke (a) stimmen Sie zu, Kommunikationen von JW Pei in elektronischer Form zu erhalten; und (b) stimmen Sie zu, dass alle Bedingungen, Konditionen, Vereinbarungen, Mitteilungen, Offenlegungen und sonstigen Kommunikationen, die JW Pei Ihnen elektronisch zur Verfügung stellt, alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen, die diese Kommunikationen erfüllen würden, wenn sie schriftlich vorlägen. Das Vorstehende berührt nicht Ihre gesetzlichen Rechte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Electronic Signatures in Global and National Commerce Act gemäß 15 U.S.C. §7001 et seq. („E-Sign“).
12.4 Schadloshaltung. Sie stimmen zu, das Unternehmen und alle Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, verwandte Unternehmen, Lieferanten, Lizenzgeber und Partner sowie die Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter, Agenten und Vertreter jedes Einzelnen freizustellen, zu entschädigen und zu verteidigen gegen alle Ansprüche Dritter und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten), die sich ergeben aus oder in Zusammenhang stehen mit: (1) Ihrer Nutzung der Dienste; (2) Ihrem Verhalten oder Ihren Interaktionen mit anderen Benutzern der Dienste; (3) Ihrer Verletzung dieser Bedingungen. Wir werden Sie unverzüglich über einen solchen Anspruch informieren und Ihnen (auf Ihre Kosten) angemessene Unterstützung bei der Abwehr des Anspruchs gewähren. Sie gestatten uns, uns an der Verteidigung zu beteiligen, und werden einen solchen Anspruch nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung beilegen. Wir behalten uns das Recht vor, auf eigene Kosten die ausschließliche Verteidigung in jeder Angelegenheit zu übernehmen, die andernfalls einer Freistellung durch Sie unterliegt. In diesem Fall haben Sie keine weitere Verpflichtung, uns in dieser Angelegenheit zu verteidigen. Diese Bestimmung verpflichtet Sie nicht, JW Pei für skrupellose Geschäftspraktiken von JW Pei oder für Betrug, Täuschung, falsche Versprechungen, falsche Darstellungen oder Verheimlichungen, Unterdrückungen oder das Weglassen einer wesentlichen Tatsache durch JW Pei in Verbindung mit den hierunter erbrachten Diensten schadlos zu halten.
12.5 Auslegung. Bei der Auslegung oder Interpretation der Bedingungen dienen die Überschriften nur der Übersichtlichkeit und sind nicht zu berücksichtigen.
12.6 Anwendbares Recht. Diese Bedingungen sowie Ihre Nutzung der Dienste und der Kauf von Produkten über die Dienste unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates Delaware in Übereinstimmung mit dem Federal Arbitration Act, ohne Rücksicht auf Grundsätze, die die Anwendung des Rechts einer anderen Gerichtsbarkeit vorsehen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) findet auf die Vereinbarung keine Anwendung.
12.7 Verbraucherbeschwerden. In Übereinstimmung mit dem California Civil Code §1789.3 können Sie Beschwerden an die Complaint Assistance Unit der Division of Consumer Service des California Department of Consumer Affairs richten, indem Sie diese schriftlich unter 1625 North Market Blvd., Suite N 112, Sacramento, CA 95834 oder telefonisch unter (800) 952-5210 kontaktieren.
12.8 Ausschließlicher Gerichtsstand. Soweit es den Parteien nach dieser Vereinbarung gestattet ist, einen Rechtsstreit vor einem Gericht einzuleiten, vereinbaren sowohl Sie als auch JW Pei, dass alle Ansprüche und Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, ausschließlich vor den staatlichen oder Bundesgerichten in Kalifornien verhandelt werden.
12.9 Mitteilungen. Sofern JW Pei verlangt, dass Sie eine E-Mail-Adresse angeben, sind Sie dafür verantwortlich, JW Pei eine gültige und aktuelle E-Mail-Adresse mitzuteilen. Für den Fall, dass die von Ihnen an JW Pei angegebene E-Mail-Adresse nicht gültig ist oder aus irgendeinem Grund nicht in der Lage ist, Ihnen durch diese Vereinbarung vorgeschriebene Mitteilungen zuzustellen, stellt die Absendung der E-Mail mit einer solchen Mitteilung durch JW Pei dennoch eine wirksame Mitteilung dar. Sie können JW Pei unter legal@jwpei.com oder 8605 Santa Monica Blvd. #976396 West Hollywood, CA 90069 benachrichtigen. Eine solche Benachrichtigung gilt als erfolgt, wenn sie bei JW Pei eingeht.
12.10 Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil dieser Vereinbarung für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, muss dieser Teil so ausgelegt werden, dass er die ursprüngliche Absicht der Parteien so weit wie möglich widerspiegelt, und die verbleibenden Teile müssen in vollem Umfang in Kraft und wirksam bleiben.
13. MELDUNG VON VERLETZUNGEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS
13.1 Anforderungen an die Meldung. So wie wir andere bitten, unsere geistigen Eigentumsrechte zu respektieren, respektieren wir die geistigen Eigentumsrechte anderer. Wenn Sie glauben, dass in den Diensten befindliches oder von diesen verlinktes Material Ihr Urheberrecht, Ihre Marke oder andere geistige Eigentumsrechte verletzt, senden Sie Ihre Beschwerde bitte an legal@jwpei.com. Jede solche Meldung muss die folgenden Informationen enthalten:
· Eine physische oder elektronische Signatur einer Person, die bevollmächtigt ist, im Namen des Inhabers des geistigen Eigentumsrechts zu handeln, das angeblich verletzt wurde.
· Identifizierung des verletzten geistigen Eigentums, einschließlich, falls vorhanden, der entsprechenden Registrierungsnummer und des entsprechenden Registrierungslandes.
· Identifizierung des Materials, das angeblich eine Verletzung darstellt, einschließlich Informationen über den Speicherort der verletzenden Materialien auf der Website, mit ausreichenden Details, damit JW Pei es finden kann.
· Wenn ein Geschmacksmuster (Design Patent) betroffen ist, geben Sie das Geschmacksmuster an, dessen Verletzung Sie behaupten, zusammen mit der Registrierungsnummer.
· Wenn ein Gebrauchsmuster (Utility Patent) betroffen ist, geben Sie das Gebrauchsmuster an, dessen Verletzung Sie behaupten, zusammen mit einem Gerichtsbeschluss oder einem Urteil, das Ihren Anspruch stützt.
· Ihren vollständigen gesetzlichen Namen, Ihre Firmenzugehörigkeit (falls vorhanden), Ihre Postanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
· Eine Erklärung von Ihnen, dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass die Verwendung des angeblich rechtsverletzenden Materials nicht durch den Inhaber des geistigen Eigentums, seinen Agenten oder das Gesetz autorisiert ist.
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